Liveblog:Krieg in Israel und Gaza: Netanjahu bezeichnet Luftangriff in Rafah als "tragischen Fehler"

Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff Israels auf ein Geflüchtetenlager im Gazastreifen kritisiert. "Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten", schrieb Guterres auf X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. "Dieser Horror muss aufhören."

Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Die US-Regierung will sich nach eigenen Angaben mit Israel über den tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Geflüchtetenlager in Rafah austauschen. Das Kabinett in Washington zeigte sich erschüttert über die zahlreichen toten Zivilisten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt als "verheerend" und "herzzerreißend". Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, sagte er.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen. Den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, sagte der Ministeriumssprecher. "Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen." Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern am Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist. 

Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilte das Militär mit. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte zuvor mitgeteilt, bei dem getroffenen Gebiet handle es sich um eine ausgewiesene humanitäre Zone.

Es seien vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen worden, um das Risiko für Zivilistinnen und Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden, teilte das Militär mit. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. "Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen mit mindestens 45 Toten hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung eingeleitet. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, "um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern", teilte die Armee mit.

Die islamistische Terrororganisation Hamas macht Israel für den Angriff verantwortlich. Die israelische Armee teilte mit, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron auf der Onlineplattform X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er rief zudem zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf. 

Das israelische Militär untersucht nach eigenen Angaben den Tod von Palästinensern, die während des Krieges gefangen genommen wurden. Auch Misshandlungsvorwürfe in einem vom israelischen Militär betriebenen Gefangenenlager würden geprüft, teilte die oberste Militäranklägerin Jifat Tomer-Jeruschalmi mit.

"Bis heute wurden 70 militärpolizeiliche Ermittlungen zu Vorfällen eingeleitet, bei denen der Verdacht auf Straftaten bestand", sagte Tomer-Jeruschalmi. Diese Untersuchungen befassten sich auch mit Vorwürfen, die im Zusammenhang mit den Haftbedingungen im Gefangenenlager Sde Teiman und dem Tod von Gefangenen in Gewahrsam der Armee erhoben worden seien. "Wir nehmen diese Vorwürfe sehr ernst und werden Maßnahmen ergreifen, um sie zu untersuchen", sagte Tomer-Jeruschalmi weiter.

Die Organisation Ärzte für Menschenrechte hatte unter Berufung auf Aussagen ehemaliger Häftlinge und eines Arztes des Lagers Sde Teiman den Vorwurf erhoben, dass Gefangenen schwere Gewalt angetan worden sei. Die Folter an den Häftlingen sollen zu Knochenbrüchen, inneren Blutungen und sogar zum Tod geführt haben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind nach Angaben der obersten Militäranwältin der israelischen Armee 70 Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet worden. Dabei handelt es sich um mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt und den Tod von Gefangenen aus dem Gazastreifen, wie die Juristin Jifat Tomer-Jeruschalmi mitteilte.

"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagte die Anwältin. Dies seien jedoch Ausnahmen, die von der israelischen Armee untersucht würden. Die Ermittlungen seien "professionell" und "unabhängig".

Außerdem verurteilte Tomer-Jeruschalmi den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten. 

Ägypten und Katar haben den israelischen Luftangriff auf ein Geflüchtetenlager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Das ägyptische Außenministerium sprach in einer Erklärung von einer "gezielten Bombardierung von Zelten Vertriebener durch israelische Kräfte". Das Ministerium forderte Israel auf, die "vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten Maßnahmen bezüglich des sofortigen Einstellens militärischer Aktionen" in Rafah umzusetzen.

Das Außenministerium von Katar, das in den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln als Vermittler auftritt, warnte vor den Folgen des Angriffs auf die Gespräche. Es bestehe die Sorge, "dass die Bombardierung die laufenden Vermittlungsbemühungen erschweren und das Erreichen einer Vereinbarung über einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand behindern wird".

Bei dem Angriff wurden nach palästinensischen Angaben 40 Menschen getötet. Wie Mohammed al-Mughajjir, ein Vertreter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, mitteilte, wurden 65 weitere verletzt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht, die von der israelischen Armee seit dem 15. Dezember an mindestens neun palästinensischen Reportern begangen worden sein sollen. Acht Journalisten sollen demnach getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Es ist bereits die dritte Beschwerde des RSF beim IStGH.

Die Organisation teilte zudem mit, dass sie bei den 100 Journalisten, die im Krieg zwischen Israel und der Hamas getötet worden sein sollen, "vernünftige Gründe" für die Annahme habe, "dass einige dieser Journalisten absichtlich getötet wurden und dass die anderen Opfer von absichtlichen Angriffen der israelischen Armee gegen Zivilisten waren".

Der IStGH teilte bereits im Januar mit, dass er mögliche Verbrechen gegen Journalisten seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas untersuche.

Nach den Berichten über zahlreiche Tote in einem Flüchtlingslager in Rafah hat die Palästinenserbehörde in Ramallah Israel eines Massakers bezichtigt. Das israelische Militär habe das vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Lager Barkasat im Nordwesten der Stadt absichtlich angegriffen, teilte die palästinensische Präsidentschaft mit. 

Die israelische Armee gibt an, ein von der Hamas genutztes Gebäude angegriffen zu haben. Berichte über den Tod von Unbeteiligten würden geprüft.

Aus Israel kommen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober deutlich mehr Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen des Bundesverwaltungsamts. Demnach wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits 6.869 Anträge aus Israel gestellt. Im gesamten Jahr 2023 waren es demnach 9.129 gewesen, im Jahr zuvor 5.670.

Das BVA ist für sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig. Dies betrifft NS-Verfolgte und deren Nachkommen, denen zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Seit 2021 ist der Kreis der Berechtigten auf Menschen und deren Nachkommen erweitert, die wegen NS-Verfolgung nie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den meisten Fällen handelt es sich um in Nazideutschland verfolgte Juden.

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