Liveblog:Krieg in Israel und Gaza: Josep Borrell fordert sofortigen Stopp der Angriffe auf Rafah

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind nach Angaben der obersten Militäranwältin der israelischen Armee 70 Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet worden. Dabei handelt es sich um mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt und den Tod von Gefangenen aus dem Gazastreifen, wie die Juristin Jifat Tomer-Jeruschalmi mitteilte.

"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagte die Anwältin. Dies seien jedoch Ausnahmen, die von der israelischen Armee untersucht würden. Die Ermittlungen seien "professionell" und "unabhängig".

Außerdem verurteilte Tomer-Jeruschalmi den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten. 

Ägypten und Katar haben den israelischen Luftangriff auf ein Geflüchtetenlager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Das ägyptische Außenministerium sprach in einer Erklärung von einer "gezielten Bombardierung von Zelten Vertriebener durch israelische Kräfte". Das Ministerium forderte Israel auf, die "vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten Maßnahmen bezüglich des sofortigen Einstellens militärischer Aktionen" in Rafah umzusetzen.

Das Außenministerium von Katar, das in den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln als Vermittler auftritt, warnte vor den Folgen des Angriffs auf die Gespräche. Es bestehe die Sorge, "dass die Bombardierung die laufenden Vermittlungsbemühungen erschweren und das Erreichen einer Vereinbarung über einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand behindern wird".

Bei dem Angriff wurden nach palästinensischen Angaben 40 Menschen getötet. Wie Mohammed al-Mughajjir, ein Vertreter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, mitteilte, wurden 65 weitere verletzt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht, die von der israelischen Armee seit dem 15. Dezember an mindestens neun palästinensischen Reportern begangen worden sein sollen. Acht Journalisten sollen demnach getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Es ist bereits die dritte Beschwerde des RSF beim IStGH.

Die Organisation teilte zudem mit, dass sie bei den 100 Journalisten, die im Krieg zwischen Israel und der Hamas getötet worden sein sollen, "vernünftige Gründe" für die Annahme habe, "dass einige dieser Journalisten absichtlich getötet wurden und dass die anderen Opfer von absichtlichen Angriffen der israelischen Armee gegen Zivilisten waren".

Der IStGH teilte bereits im Januar mit, dass er mögliche Verbrechen gegen Journalisten seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas untersuche.

Nach den Berichten über zahlreiche Tote in einem Flüchtlingslager in Rafah hat die Palästinenserbehörde in Ramallah Israel eines Massakers bezichtigt. Das israelische Militär habe das vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Lager Barkasat im Nordwesten der Stadt absichtlich angegriffen, teilte die palästinensische Präsidentschaft mit. 

Die israelische Armee gibt an, ein von der Hamas genutztes Gebäude angegriffen zu haben. Berichte über den Tod von Unbeteiligten würden geprüft.

Aus Israel kommen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober deutlich mehr Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen des Bundesverwaltungsamts. Demnach wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits 6.869 Anträge aus Israel gestellt. Im gesamten Jahr 2023 waren es demnach 9.129 gewesen, im Jahr zuvor 5.670.

Das BVA ist für sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig. Dies betrifft NS-Verfolgte und deren Nachkommen, denen zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Seit 2021 ist der Kreis der Berechtigten auf Menschen und deren Nachkommen erweitert, die wegen NS-Verfolgung nie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den meisten Fällen handelt es sich um in Nazideutschland verfolgte Juden.

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Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Palästina zum jetzigen Zeitpunkt als eigenen Staat anzuerkennen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern. Demnach lehnt die Hälfte der Deutschen die Anerkennung ab, 38 Prozent sind dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.

Spanien, Irland und Norwegen hatten vergangene Woche angekündigt, Palästina am morgigen Dienstag als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung unterstützt eine Zweistaatenlösung zwar grundsätzlich, lehnt den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. 

Bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah soll es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben. Palästinensische Ärzte in der Stadt gaben die Zahl der Toten mit mindestens 28 an.

Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff ein Flüchtlingslager getroffen. Zelte seien in Brand geraten. Unklar sei, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden.

Das israelische Militär bestätigte einen Luftangriff auf ein Gelände der Hamas. Dort hätten sich Geheimdiensterkenntnissen zufolge kurz zuvor einflussreiche Hamas-Terroristen aufgehalten. Der Luftangriff sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt, teilte das Militär mit. Berichte, wonach infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte verletzt worden seien, würden überprüft.

Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Die Angaben der Helfer und jene des israelischen Militärs ließen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen. Das besetzte Westjordanland könne "jederzeit explodieren", sagte er bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Brüssel.

Borrell nannte die Lage in Gaza "jenseits aller Worte". Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe "gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts", sagte Borrell. Er verurteilte die Angriffe schwer bewaffneter, extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind.

Im Zusammenhang mit einem Video, in dem ein als Soldat gekleideter Mann mit einer Meuterei gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant gedroht hat, ist es zu einer Festnahme gekommen. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, teilte das israelische Militär mit.

Der Mann hatte in dem vielfach geteilten Video gesagt, er und Zehntausende weitere Soldaten seien bereit, gegen Galant zu meutern, weil dieser eine palästinensische Verwaltung im Gazastreifen nach Ende des Krieges vorgeschlagen hatte.

Am Meron-Berg im Norden Israels ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen streng religiösen Juden und der Polizei gekommen. Laut Medienberichten durchbrachen Hunderte Gläubige die Absperrungen, nachdem die israelische Regierung den Wallfahrtsort aufgrund des Raketenbeschusses aus dem Libanon geschlossen hatte.

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Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind Hilfslieferungen für den Gazastreifen von dem gesperrten ägyptischen Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet worden. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.

Auch vier Lastwagen mit Treibstoff seien Teil des Transports. Kerem Schalom liegt nahe der ägyptischen Grenze. Ägypten und die USA hatten sich verständigt, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Schalom vorläufig zuzulassen. 

In Tel Aviv haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten forderten einen erneuten Deal zur Freilassung der von der Hamas seit Monaten festgehaltenen Geiseln.

Der verstorbenen Entführungsopfer gedachten die Protestteilnehmer in einer Schweigeminute. Auch in anderen israelischen Städten gab es Berichten zufolge Proteste, darunter in Jerusalem, Haifa und in der Nähe von Netanjahus Wohnhaus in Caesarea.

Israelische Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut einem Bericht von Ha'aretz wurden in Tel Aviv mindestens drei Protestteilnehmer festgenommen.

In Israel gibt es fast täglich Demonstrationen von Angehörigen der israelischen Entführungsopfer und ihrer Unterstützer. Viele Menschen werfen Netanjahu vor, die Freilassung der Geiseln nicht zur Priorität im Krieg gegen die Hamas zu machen. Nach israelischen Armeeangaben befinden sich noch mehr als 120 Geiseln in Gaza. Insgesamt hatten die Hamas und andere Extremisten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober etwa 250 Menschen in ihre Gewalt gebracht.