Ukraine-Liveblog : Polen will seine Ostgrenze stärker sichern
Lesezeit: 1 Min.
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Oliver Kühn
Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen. Regierungschef Donald Tusk begründete dies am Samstag mit dem Druck, den das Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll“, sagte Tusk vor Grenzschützern und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarussischen Grenze. Da Polens Ostgrenze auch die Außengrenze der EU sei, müsse die gesamte Staatengemeinschaft in die Befestigung investieren.
Bereits im Sommer 2022 hat Polen die Landabschnitte seiner 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte kürzlich, sein Land werde Bunker und Schützengräben an seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.
Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und dem autoritär regierten Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus. Zudem beschuldigen Polen und die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Zuletzt waren die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch gewachsen. Anfang der Woche war ein polnischer Richter nach Belarus geflohen und hatte dort um Asyl gebeten. Da er auch Zugang zu geheimen Dokumenten hatte, ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft inzwischen gegen ihn wegen Verdachts der Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst.
Kurz nach der Flucht des Richters hatten polnische Grenzschützer im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten aufgegriffen, der zuvor im Kampfeinsatz in der Ukraine gewesen war. Er hatte sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt, um gemeinsam mit ihnen unerlaubt die Grenze nach Polen zu überqueren.
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Anna-Lena Ripperger
In den russischen Grenzprovinzen Belgorod und Kursk und in der russisch besetzten Stadt Donezk sind nach Behördenangaben fünf Menschen bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen ums Leben gekommen. In Donezk seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, als eine Rakete ein Restaurant getroffen habe, teilte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der besetzten Region, Denis Puschilin, am Samstag mit.
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Anna-Lena Ripperger
Was Putin in der autonomen Region Gagausien in der Republik Moldau will, erklären meine Kollegen Friedrich Schmidt und Michael Martens:
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Anna-Lena Ripperger
Der Gouverneur der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, Oleh Synjehubow, hat von heftigen Kämpfen berichtet. „Derzeit drängt der Feind weiter in den Norden unserer Region. Unsere Streitkräfte haben neun Angriffe zurückgeschlagen“, sagte der Gouverneur am Samstag auf einer Pressekonferenz. In fünf umkämpften Dörfern nahe der russischen Grenze gebe es weiter Gefechte.
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Oliver Kühn
Estlands zweitgrößte Stadt Tartu soll im Juni aus dem Ausland auch wieder mit dem Flugzeug erreichbar sein. Nach Angaben von Bürgermeister Urmas Klaas könne die wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum ausgesetzte Flugverbindung zwischen Tartu und Helsinki spätestens Anfang kommenden Monats wieder aufgenommen werden. Dies habe ihm ein hochrangiger Vertreter des estnischen Klimaministeriums mitgeteilt, schrieb Klaas am Freitagabend auf Facebook.
Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet. Ende vergangener Woche mussten zwei Finnair-Flugzeuge umgeleitet werden, nachdem GPS-Störungen den Landeanflug auf Tartu verhindert hatten. Es ist einer von wenigen Flughäfen in der Region, an denen dafür eine GPS-Verbindung erforderlich ist. Die finnische Fluglinie kündigte deshalb an, ihre Flüge von Helsinki nach Tartu zunächst auszusetzen. Estland macht das benachbarte Russland für die Störungen verantwortlich.
Finnair ist die einzige Fluggesellschaft, die internationale Flüge nach Tartu anbietet, das 2024 den Titel als Europäische Kulturhauptstadt trägt.
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Oliver Kühn
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine Offensive im Grenzgebiet zur ukrainischen Stadt Charkiw bestätigt. Russische Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.
Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten gefechtsunfähig gemacht und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.
In Moskau hieß es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden. Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmaßlicher Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist.
Die ukrainischen Behörden brachten nach eigenen Angaben viele Anwohner des Grenzgebietes in Sicherheit. Die Ukraine hatte seit einiger Zeit einen russischen Angriff bei Charkiw erwartet. Offiziellen Angaben zufolge halten ihre Verteidigungslinien. Die russische Offensive ist nach Einschätzung von Militärbeobachtern noch kein direkter Angriff auf Charkiw. Die russische Armee will ukrainische Truppen binden und zugleich ihre Rohrartillerie so weit vorschieben, dass sie die Großstadt beschießen kann.
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Oliver Kühn
Wenn alle europäischen Verbündeten so anpacken würden wie Berlin, dann wäre die Ukraine in den vergangenen Monaten nicht in eine so schwierige militärische Lage geraten, kommentiert unser Auslandschef Nikolas Busse.
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Oliver Kühn
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht immer wieder davon, "unsere Jungs nach Odessa" zu schicken. Aber nur mit einem begrenzten und genau definierten Mandat. Trotzdem gibt es wegen dieser Äußerungen Diskussion. Unsere Korrepsondenten Michaela Wiegel und Konrad Schuller zeichnen diese nach.
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Oliver Kühn
In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, als die Drohne einen parkenden Lastwagen im Grenzdorf Nowostrojewka-Perwaja getroffen habe. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wird immer wieder angegriffen.
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Oliver Kühn
Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., wird an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Das teilte das Patriarchat in Istanbul am Freitagabend nach einem Telefonat des Ehrenoberhaupts der Weltorthodoxie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Bartholomaios I. drückte demnach seine Freude über das bevorstehende Treffen im Kanton Nidwalden aus und bekräftigte angesichts des russischen Angriffskriegs seine volle Unterstützung für das "geliebte ukrainische Volk".
Laut Selenskyj hat für die Ukraine die angekündigte Teilnahme des Geistlichen eine große symbolische Bedeutung. "Wir schätzen den wichtigen Beitrag des Ökumenischen Patriarchats zur Wiederherstellung eines gerechten Friedens in unserem Land", fügte er im Kurznachrichtendienst X hinzu.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatte Bartholomaios I. zu der Konferenz am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel auf dem Berg Bürgenstock am Vierwaldstättersee eingeladen. Ihr offizielles Schreiben habe der Generalkonsul des Alpenstaates in Istanbul dem Kirchenoberhaupt im Beisein eines ukrainischen Diplomaten überreicht, so das Patriarchat.
Bereits ihr Kommen zugesagt haben auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Konferenz soll einen Friedensprozess für die Ukraine anstoßen. Unklar ist insbesondere noch, ob und wie Russland eingebunden werden kann. Auf Bitten Kiews lud die Schweizer Regierung mehr als 160 Delegationen zu der Konferenz ein, nicht aber Russland. Das Außenministerium in Bern begründete das damit, Moskau habe mehrfach erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe.
Der Vatikan erwägt laut Schweizer Angaben eine Beteiligung an dem Gipfeltreffen. Bundespräsidentin Amherd sagte nach einem Besuch im Vatikan vor einer Woche der Zeitung "SonntagsBlick": "Wir haben den Heiligen Stuhl eingeladen. Der Vatikan ist gegenüber der Friedenskonferenz sehr positiv eingestellt."
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Oliver Kühn
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mehrere ukrainische Angriffe auf das russische Territorium abgewehrt. 21 ukrainische Artillerieraketen sowie 16 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, erklärt das Ministerium auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Betroffen gewesen seien die Oblaste Belgorod, Kursk und Wolgograd. Belgorod und Kursk grenzen direkt an die Ukraine, Wolgograd liegt weiter im Landesinneren.
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Mathias Peer
Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schreibt der Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es keine unmittelbare Stellungnahme.
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Mathias Peer
Russlands nächste Offensive in der Ukraine hat begonnen. Wladimir Putins Truppen versuchen, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die USA zeigen sich besorgt. Die Ukraine ruft um Hilfe. Lesen Sie hier den Überblick über die Lage in der Ukraine:
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Mathias Peer
Die Europäische Union (EU) hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt hätten. Demnach sollen die Zusagen bis zu einem EU- und Nato-Beitritt der Ukraine gelten.
Derzeit werde der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtet die Zeitung weiter. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Die EU sichert der Ukraine dem Bericht zufolge bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssten. Es werde indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kämpfen gegen Russland teilnehmen.
Allerdings sage Brüssel Kiew die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen.
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Mathias Peer
Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. "Innerhalb von 24 Stunden gab es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und Dutzende von Streubomben", sagte der Leiter der Polizeistreife von Wowtschansk. "Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das Gebiet einzudringen."
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Quelle: FAZ.NETArtikelrechte erwerben