„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen und 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nannten. In den ersten Jahrzehnten war die SPD zahlreichen Repressalien reaktionärer Kräfte ausgesetzt, die die Macht der Arbeiter fürchteten. Von 1919 bis 1925 leitete die SPD unter Friedrich Ebert die Weimarer Republik, wurde aber 1933 von der NSDAP zur Auflösung gezwungen.
Die SPD nach dem 2. Weltkrieg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die SPD in Ostdeutschland 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In Westdeutschland stellte sich die SPD als linke Oppositionspartei zur konservativen CDU auf. 1969 konnte die SPD erstmals mit Willy Brandt den Bundeskanzler stellen, der umfangreiche Reformen durchsetzte und mit dem Kniefall von Warschau 1970 Geschichte schrieb. Brandt musste 1974 nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume zurücktreten. Auf ihn folgte Helmut Schmidt, der bis 1982 Kanzler war.
Die SPD heute
Letztmals war die SPD von 1998 bis 2005 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht, der mit der umstrittenen Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen in die Geschichtsbücher einging. Seit 2021 regiert der SPD-Kanzler OIaf Scholz mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP.
Saskia Esken ist seit 6. Dezember 2019 Parteivorsitzende, Lars Klingbeil seit 11. Dezember 2021 Parteivorsitzender. Kevin Kühnert ist seit 11. Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.
Gäbe es den politischen Willen für Drittstaatenmodelle, könnten die Hindernisse beseitigt werden. Dann könnte Europa die Migration endlich steuern.
Die Eingriffsversuche des Staats in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit mehren sich. Wie kann er auf demokratische Weise mit antisemitischen Gefahren in der Kultur fertigwerden?
Im nächsten Jahr soll über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beraten werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich nun dafür ausgesprochen, ihn spürbar anzuheben.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Oberbürgermeister Mike Josef ist Fußballer durch und durch. In der Fanzone wird er als stadtbekanntes Gesicht oft abgelenkt. Ein bisschen Analyse ist dennoch möglich.
Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Die Frankfurter Ausländerbehörde steht wegen eines Bergs unbearbeiteter Anliegen in der Kritik. Unter dem neuen Namen „Frankfurt Immigration Office“ soll alles besser werden.
In Hessen wird es einen Corona-Untersuchungsausschuss geben, der keine wesentlichen neuen Erkenntnisse verspricht. Die könnten sich allenfalls im Berliner Betrieb finden.
Nancy Faeser spricht mit Blick auf Drittstaatenmodelle von „Bausteinchen“ in der Asylpolitik. Warum hat sie daraus noch kein Häuschen bauen können? Die Populisten sind mit ihren Steinchen jedenfalls schneller.
Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Das Land sollte sich finanziell für Schauspiel und Oper Frankfurt engagieren, schreibt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der Frankfurter Grünen, in einem Gastbeitrag.
Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
Der Rüstungskonzern profitiert dank der Ausweitung seiner Geschossproduktion stark von der „Zeitenwende“. Die Bundeswehr hat jetzt einen der größten Aufträge in der Unternehmensgeschichte unterzeichnet.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Die SPD findet keinen Zugang zu den drängenden Themen der Zeit. Das war im Jahr 1982 schon einmal so. Damals ging sie in die Opposition, heute droht ihr der Niedergang.
Der angekündigte Rücktritt Malu Dreyers als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz kam nicht überraschend. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer soll die Mainzer Ampelkoalition weiter geräuschlos zusammenhalten.
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück. Zuvor hatte es in der rheinland-pfälzischen SPD gebrodelt. Nun betonen alle, dass sie hinter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer stehen.
In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.
Für die SPD ist sie ein Glücksfall gewesen: In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer gezeigt, wie man es macht, was woanders schieflief. Alexander Schweitzer tritt in große Fußstapfen – doch zu groß sind sie nicht.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
Die Bundesregierung will die Investitionen in den Autobahnbau um 20 Prozent kürzen. Nun regt sich innerhalb der Ampelkoalition Widerstand. Auch die Gewerkschaft Verdi übt Kritik.
Neun von zehn Haushaltshilfen sind nicht angemeldet. Die SPD will Schwarzarbeitern das Bürgergeld kürzen. Forscher halten etwas anderes für aussichtsreicher.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.
Jetzt jagt ein Geheimtreffen das nächste: In der Haushaltskrise suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Die Grünen pochen darauf, nochmal die Schuldenbremse auszusetzen.
SPD und Grüne haben abgewirtschaftet, doch mit einem Rechtsruck hat das nichts zu tun. Es geht nicht um das Was, sondern um das Wie – da halten es viele Wähler mit dem Kanzler und sagen: Nö.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
In der SPD wächst der Widerstand gegen Ausgabenkürzungen. Zugleich muss sich die Ampel demnächst auf einen neues Budget einigen.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Am Abend will das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der CDU-Vorsitzende Merz bietet der SPD an, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Die Sozialdemokraten reiten sich selbst in die Misere hinein. Scholz soll es richten. Aber auch er ist Opfer einer eingebildeten zukünftigen Schönwetterlage, die es nicht gibt.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.