Rechtszugangs
Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.
Ein einfacher Zugang zum österreichischen Recht ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an unserer Demokratie zu ermöglichen. Wir bei GesetzeFinden.at vertreten diese Überzeugung und setzen uns dafür ein, den Zugang zum Recht so einfach wie möglich zu gestalten.
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& Rechtssätze
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GesetzeFinden.at verknüpft das österreichische Recht miteinander, und macht es einfach durchsuchbar. Das Angebot an Inhalten wird stetig erweitert und umfasst aktuell alle Bundesnormen (Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Verordnungen, etc.) sowie Entscheidungen & Rechtssätze von den Gerichten der Justiz (OGH, OLG, LG, BG, etc.).
Welche Datenquellen verwenden wir?Gesetze, Verordnungen, Verträge & mehr
Angestelltengesetz
AngG · Bundesgesetz
Strafgesetzbuch
StGB · Bundesgesetz
Mietrechtsgesetz
MRG · Bundesgesetz
Straßenverkehrsordnung 1960
StVO 1960 · Bundesgesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
ABGB · Bundesgesetz
Entscheidungen
& Rechtssätze
Spruch
L501 2285454-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Vorsitzende und den Richter Mag. Hermann LEITNER sowie den fachkundigen Laienrichter …
Text
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am 07.04.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) unter Beilegung von Befunden die Ausstellung …
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 9.315,88 (darin enthalten …
Text
begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 18. November 2022 eingebrachten Klage von der Beklagten letztlich (Klagseinschränkung mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2022, ON 7) die Zahlung von EUR 26 …
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt. Die Beklagte meint, dass sie den allein strittigen Schriftsatz zu Recht nach TP 3A RATG verzeichnet habe. Dieser enthalte nicht nur Rechtsausführungen. Durch die Darlegungen im …
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Was gilt als “gefährliche Drohung”? 🤔
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Mission
Jahresrückblick 2023 – Part 1
Fragen und Antworten
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