Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Abonnement auf www.om-online.de als Angebot der OM-Medien GmbH & Co. KG
1. Vertragsgegenstand
Das Abonnement auf www.om-online.de (im folgenden OM-Abo genannt) ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst von OM-Medien GmbH & Co.KG (im folgenden “Verlagsgemeinschaft“ genannt), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf die aktuellen redaktionellen Meldungen über das Internet. Als OM-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf alle publizierten Artikel unter der URL www.om-online.de und zugehöriger Subdomains. Die speziellen Nutzungsbedingungen des OM-Abonnements entnehmen Sie der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle übrigen Regelungen gelten für das OM-Abonnement gleichermaßen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Registrierung
Wenn Sie sich bei unseren digitalen Angeboten registrieren, speichern wir in einem Nutzerkonto personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Ihren gewählten Benutzernamen, das Passwort. Damit können wir Sie anmelden und Ihnen überhaupt erst die Angebote machen, für die Sie sich registrieren. Ihre Nutzungsberechtigung nach der Registrierung gilt nur für Sie persönlich. Sie ist nicht übertragbar. Sie müssen wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Daten angeben und diese immer aktuell halten. Vereinzelnd werden Daten von unseren eng in die Seite eingebundenen Umsetzungspartner plenigo, der digitale Abos verwaltet und der Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeiten darf und schützen muss, gespeichert. Datenschutzhinweise zu den klassischen Print-Abonnements der Oldenburgische Volkszeitung oder Münsterländische Tageszeitung erhalten Sie hier.
Alle Bestellungen werden von unserem Mitarbeiters geprüft. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die OM-Medien GmbH & Co. KG dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung zugestellt hat. Wenn keine andere Laufzeit angegeben ist, haben OM-Abonnements eine Mindestlaufzeit von 4 Wochen. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.
3. Zahlung
Die Zahlung für das Abonnement erfolgt per PayPal, Kreditkarte oder Sepa-Lastschriftverfahren. Die Bezugspreise werden zum Ende der jeweiligen Periode eingezogen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Bei Zahlungsverzug (z. B. durch Rücklastschriften) ist die OM-Medien GmbH & Co. KG berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
4. Preisveränderungen
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Änderung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreisveränderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im OM-Abo angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Preisveröffentlichung und die Bestimmungen zum Lastschrifteinzug werden von beiden Parteien als Ankündigung der Erst- und Folgelastschrift/en (Pre-Notification) angesehen.
5. Haftung
Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
6. Änderungen der persönlichen Daten
Der Nutzer verpflichtet sich, alle späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an service@om-vertrieb.de mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu aktualisieren. Sie sind für ein geeignetes, sicheres Passwort selbst verantwortlich – unternehmen Sie bitte alles Mögliche und Nötige, um den Missbrauch Ihres persönlichen Zugangs zu unseren Angeboten auszuschließen. Sollte es doch dazu kommen, müssen Sie uns bitte umgehend informieren, damit wir Ihr Nutzerkonto sperren oder das Problem auf andere Art lösen können.
7. Datenschutz
Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die OM-Medien GmbH & Co. KG behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der OM-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.
8. Urheberrecht/ Nutzungsbedingungen
Die OM-Medien GmbH & Co. KG erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben (ganz oder in Teilen) an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, Abbildungen, Anzeigen etc, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch die OM-Medien GmbH & Co. KG unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Anfragen dazu bitte ausschließlich per E-Mail an urheberrecht@om-medien.de
Die OM-Medien GmbH & Co. KG behält sich eine Nutzung seiner Inhalte für kommerzielles Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. Für den Erwerb eines entsprechenden Nutzungsrechts wenden Sie sich bitte an redaktion(at)om-medien.de.
8.1 Besondere Nutzungsbedingungen für das OM-Abo
Das OM-Abo kann auf dem PC, Laptop, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem Apple iOS oder Android) gelesen werden. Als OM-Abonnent stehen Ihnen alle publizierten Artikel unter der URL www.om-online.de und zugehöriger Subdomains zur Verfügung. Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, dem Nutzer das Herunterladen des erworbenen digitalen Inhalts zu ermöglichen.
9. Widerrufsrecht
Der Abonnent hat das Recht, das OM-Abo binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Abonnent die
OM-Medien GmbH & Co. KG
Aboservice
OM-Allee 7
49685 Emstek
Faxnummer: 04473 / 9260-400
E-Mail: service@om-vertrieb.de
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Abonnent kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Muster-Widerrufsformular zum Download als PDF-Datei)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Abonnent die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Abonnent den Vertrag widerruft, hat der Verlagsgemeinschaft alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim der Verlagsgemeinschaft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlagsgemeinschaft dasselbe Zahlungsmittel, das der Abonnent bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Abonnenten etwas anderes ausdrücklich vereinbart; in keinem Fall wird der Verlagsgemeinschaft dem Abonnenten wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen.
Hat der Abonnent verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat dieser der Verlagsgemeinschaft einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abonnent der Verlagsgemeinschaft von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Kündigung
Das Abonnement verlängert sich sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch und ist danach jeweils zum Monatsende kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten hat der Abonnement nach Kündigung bis zum Ende der Bezugszeit den freien Zugang zu den Inhalten.
Eine Kündigung hat mittels einer eindeutigen Erklärung an die OM-Medien GmbH & Co. KG zu erfolgen. Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
11. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB im OM-Abo unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen der OM-Medien GmbH & Co. KG und nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, Vechta. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13. Streitbeilegungsverfahren
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
OM-Medien GmbH & Co. KG
OM-Allee 7
49685 Emstek
Stand März 2024