EU-Heimtierausweis

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Der EU-Heimtierausweis ist ein Dokument, das hinsichtlich Inhalt und Form bestimmten europarechtlichen Vorgaben entspricht und anhand dessen in der Europäischen Union ein Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus kontrolliert werden kann.

Deutscher EU-Heimtierausweis in Pass-Format mit ISO-Code DE und alphanumerischem Code^[1]

Rechtsgrundlagen

Seit dem 29. Dezember 2014 legt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013^[2] die Bedingungen für eine Mitnahme von Heimtieren, etwa bei Reisen in einen Mitgliedstaat EU-weit einheitlich fest. Dazu gehört das Mitführen eines entsprechenden Ausweises. Die Anforderungen an Format, Layout und Sprache des Ausweises für Hunde, Katzen und Frettchen ergeben sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013.^[3] Vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellte Ausweise bleiben nach Art. 44 der VO 576/2013 gültig.

Für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren gilt dagegen in Deutschland die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung.^[4]

Bedeutung

Bestimmte Heimtiere dürfen aus tierseuchenrechtlichen Gründen nur aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen oder aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn für sie ein von einem Tierarzt ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt wird. Eine Ausweiskontrolle darf von den Mitgliedstaaten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführt werden. Kann ein Ausweis nicht vorgelegt werden, darf das Heimtier, wenn eine Rücksendung in das Herkunftsland unmöglich oder seine Isolierung im Aufenthaltsland nicht praktikabel ist, als letzte Möglichkeit eingeschläfert werden.

Heimtiere, deren Verbringung durch die VO 567/2013 und VO 577/2013 reglementiert wird, sind gem. Art. 3 lit. b der VO 576/2013 Hunde, Katzen und Frettchen (Anhang I Teil A der VO 576/2013), außerdem bestimmte wirbellose Tiere, zu Zierzwecken gehaltene Wassertiere, Amphibien, Reptilien, Vögel sowie Nagetiere und Kaninchen, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion bestimmt sind (Anhang I Teil B der VO 576/2013). Die Anforderungen an die Ausweispflicht unterscheiden sich nach der Art der Tiere und danach, ob sie aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einen Drittstaat in die Mitgliedstaaten transportiert werden. Die Unterscheidung ist insbesondere durch die unterschiedliche Tollwutempfänglichkeit der Tiere und ihre Rolle in der Tollwutepidemiologie begründet.^[5]

Entstehung und rechtliche Entwicklung

Verordnung 998/2003 und Entscheidung der Kommission 2003/803/EG

Erstmals wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG die Einführung eines Ausweises für Heimtiere geregelt, vgl. Art. 5, 17 VO 998/2003.^[6] Ziel war ausweislich der Erwägungsgründe der Verordnung die Harmonisierung der Bedingungen, nach denen Heimtiere über EU-Grenzen verbracht werden dürfen (Erwägungsgrund 1), wobei eine explizite Regelung nur in Hinblick auf die Tollwut erfolgte. Auf Grund der wesentlich verbesserten Tollwut-Seuchenlage in allen Unionsländern waren auch das Vereinigte Königreich und Schweden bereit, sich auf den in der Verordnung festgeschriebenen Kompromiss zu einigen und ihre national geltenden Quarantäne-Vorschrift, jedenfalls nach einer Übergangszeit, zugunsten der festgeschriebenen Impfnachweislösung aufzugeben (vgl. Erwägungsgründe 3 und 4 der Verordnung). Die Richtlinie sah im Hinblick auf den Tollwutschutz vor, dass für den Grenzübertritt von bis zu 5 Hunden, Katzen bzw. Frettchen, die als Heimtiere gehalten wurden, ein wirksamer Tollwutimpfschutz bestehen und in einem Ausweis dokumentiert sein müsse, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt wurde. Gem. Art. 4 der Verordnung war zur Identifikation für eine Übergangszeit von acht Jahren eine „deutlich erkennbare“ Tätowierung oder ein „elektronisches Kennzeichen (Transponder)“ nach ISO-Norm 11784 oder 11785 erforderlich. Für die Verbringung von Heimtieren nach Irland, Malta, Schweden und dem Vereinigten Königreich sah die Verordnung einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2010 vor, innerhalb derer diese Länder auch eine Blutuntersuchung mit Titer-Bestimmung verlangen konnten (vgl. Art. 6 der Verordnung).

Ein konkretes Muster für den geforderten Ausweis sah die Verordnung nicht vor, insbes. taucht auch die Bezeichnung als „Heimtierausweis“ oder „EU-Heimtierausweis“ in der Verordnung nicht auf. Jedoch enthielt die Verordnung in Art. 17 die Aufforderung an die Kommission, ein entsprechendes Muster für die Mitgliedsstaaten festzulegen, was diese mit der Entscheidung der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten, 2003/803/EG, auch tat^[7] und damit den EU-einheitlichen „Heimtierausweis“ schuf.

Die Verordnung 998/2003 wurde zum 3. Juli 2004 wirksam und wurde durch die Nachfolgeverordnung 576/2013 mit Ablauf des 28. Dezember 2014 aufgehoben (vgl. Art. 43 Abs. 1, 45 VO 576/2013).

Verordnung 576/2013 und Durchführungsverordnung 577/2013

Mit der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003^[8] erfolgte eine Überarbeitung des vorherigen Rechts mit Wirksamkeit zum 29. Dezember 2014. Für den Heimtiertierhalter im EU-Verkehr waren die Veränderungen in der Sache jedoch nicht gravierend. Im Erwägungsgrund 22 wurde nunmehr jedoch festgehalten, dass „die Bedingungen für die Ausstellung von Ausweisen sowie die Vorschriften für deren Inhalt, Gültigkeit, Sicherheitsmerkmale, Format und Gestaltung festgelegt werden [sollten].“ In Art. 3 lit. f.) der Verordnung folgte insofern die Definition des beschriebenen Ausweises als

„Ausweis ein Dokument, das im Einklang mit dem Muster erstellt wird, das in gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt wird, und anhand dessen das Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus für die Zwecke dieser Verordnung kontrolliert werden kann;“

In Artikel 21 der Verordnung wurden sodann die genauen Inhalte und in Absatz 2 die Ermächtigung der Kommission festgelegt, ein zu verwendendes Muster mittels Durchführungsverordnung festzulegen, was diese mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates^[9] unmittelbar folgend tat.

Ausweise für Hunde, Katzen und Frettchen aus einem EU-Mitgliedstaat

Form und Inhalt

Angaben zu Identität und Kennzeichnung eines Hundes gem. Art. 21 Abs. 1 lit. a, b VO 576/2013.

Form und Inhalt des EU-Heimtierausweises für Hunde, Katzen, Frettchen sind in Art. 21 der VO 576/2013 geregelt. Er muss folgende Angaben enthalten:

Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt;
Name, Art, Rasse, Geschlecht, Farbe, Geburtsdatum nach Angaben des Tierhalters und etwaige Auffälligkeiten oder besondere Merkmale des Heimtieres;
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters;
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder ausfüllt;
Unterschrift des Tierhalters;
Angaben über die Tollwutimpfung;
Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;
Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Heimtieres.

Außerdem muss der Pass eine Nummer tragen, die aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem einzigartigen alphanumerischen Code, besteht.

Ausstellung

Transponder mit Einmal-Injektionswerkzeug zur Tieridentifikation

Den EU-Heimtierausweis können alle behördlich ermächtigten Tierärzte im Bereich der EU ausstellen und fortführen, unabhängig vom Wohnort des Tierbesitzers und gewöhnlichen Aufenthaltsort des Tieres. Der Tierarzt muss bei der Ausstellung eines EU-Heimtierausweises gem. Art. 22 VO 576/2013 das folgende Verfahren einhalten:

Er muss überprüfen, dass das Heimtier durch die Implantierung eines Transponders oder durch eine deutlich lesbare Tätowierung gekennzeichnet ist.
Er hat die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß auszufüllen.
Der Tierhalter muss den Ausweis unterschreiben.

Ausweise für andere Heimtiere

Für andere Heimtiere als Hunden, Katzen und Frettchen enthalten die VO 576/2013 und VO 577/2013 keine unmittelbar geltenden Bestimmungen. Art. 28 ff. der VO 576/2013 ermächtigen jedoch die Europäische Kommission, für andere Heimtiere ein Ausweismuster festzulegen, das dem für Hunde, Katzen und Frettchen entspricht. Von dieser Ermächtigung hat die Kommission für die Verbringung von Heimvögeln insoweit Gebrauch gemacht, als in der delegierten VO 2021/1933 die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat festgelegt werden.^[10] Die Einreise von Heimvögeln aus Ländern außerhalb der EU erfolgt zwar unter kontrollierten Bedingungen, um eine Einschleppung und Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern,^[11] ein EU-Heintierausweis ist jedoch nicht vorgesehen.

Alle anderen Tiere wie Nagetiere und Kaninchen benötigen bei der Einreise keinerlei Ausweis.^[12]

Kosten

Die EU-Verordnungen enthalten keine Vorschriften über die Kostentragung für den Ausweis. Diese unterfällt dem nationalen Gebührenrecht für Tierärzte.

Deutschland

Für den Heimtierausweis werden die Kosten wie auch für andere tierärztliche Maßnahmen in Deutschland nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) berechnet. Bestandteil der Leistung ist immer die Identitätsprüfung (Ablesen des Mikrochips oder Tätowierung). Die gemäß GOT (vom 22. November 2022) festgelegten Mindest-Gebühren sind 5,74 € für das Ablesen des Mikrochips (bzw. der Tätowierung) und 6,88 € für die Impfbescheinigung (ggf. Umtragen aus dem alten Impfpass) zuzüglich MwSt. und zuzüglich der Beschaffungskosten für das Ausweisformular. Die Implantation eines Mikrochips wird mit 11,44 € zuzüglich MwSt. und zusätzlich mit den Beschaffungskosten für den Transponderchip berechnet. Diese Preise sind vorgeschriebene Minimalpreise aus dem Jahr 2008 und werden im Lauf der Zeit der Inflation entsprechend angepasst. Zuzüglich wird meist noch eine Allgemeinuntersuchung nach der GOT von 28,11 € (Hund und Katze) erfolgen. Eine für Reisen innerhalb der EU erforderliche Impfung gegen Tollwut wird nach der GOT mit 13,69 € zzgl. der Kosten des Impfstoffes berechnet.

Praktische Bedeutung und Reisen mit Heimtieren in der EU

Falsche Eintragung der Tollwutimpfungen 2003/2004 (kein „gültig bis“-Datum angegeben) und richtige Eintragungen 2005–2007

Seit 2004 müssen Personen, die einen als Heimtier gehaltenen Hund, eine Katze oder ein Frettchen innerhalb der Europäischen Union über eine Landesgrenze transportieren, den blauen EU-Heimtierausweis mitführen, in dem die zum Reisezeitpunkt erforderlichen Gesundheitsmaßnahmen für das jeweilige Tier dokumentiert sein müssen.

Für die Einfuhr von solchen Tieren in die Europäische Union gelten die Bestimmungen auch dann, wenn das Tier aus der Schweiz, Norwegen, Island, Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Vatikan eingeführt wird. Ein entsprechender Impfnachweis/Ausweis gemäß den jeweils dort geltenden Bestimmungen ist mitzuführen, vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. e) i.V.m Art. 26 VO 576/2013. In der Schweiz ist dies der Heimtierpass des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Die im EU-Heimtierausweis zu dokumentierenden Gesundheitsmaßnahmen erfordern in der Regel einen wirksamen Impfschutz gegen Tollwut (Art. 6 lit. b VO 576/2013) und ggf. andere Gesundheitsmaßnahmen (Art. 6 lit c.) i. V. m. Art. 19 Abs. 1 VO 576/2013), mit denen die Kommission bei Bedarf auf unvorhergesehene Veränderungen der Seuchenlage reagieren kann. Die Mitgliedsstaaten können für die Verbringung von Jungtieren (Welpen) bis zur 16. Lebenswoche die Verbringung auch ohne wirksamen Tollwutschutz unter gewissen Bedingungen zulassen (vgl. Art. 7 und 11 VO 576/2013). Eine entsprechende Regelung wurde in Deutschland zum 29. Dezember 2014 abgeschafft. Da für einen wirksamen Impfschutz das Tier zum Zeitpunkt der Impfung mindestens 12 Wochen alt sein muss und die Wirksamkeit erst nach weiteren 3 Wochen vorliegt, kommt dies faktisch einem Einfuhrverbot für Jungtiere unter 16 Wochen gleich.^[13]

Die Regelungen zum EU-Heimtierausweis gelten grundsätzlich für den privaten Reiseverkehr mit bis zu fünf Tieren. Für den privaten Reiseverkehr mit mehr als fünf Tieren gelten – wie auch für den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU – weitergehende Regelungen.