Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

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Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet am 4. September 2016 statt.[1]

Wahlverfahren

Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)[2] geregelt.

Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl ähnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Das aktive wie das passive Wahlrecht haben alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens 37 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Ausgangslage

Landtagswahl 2011
(Zweitstimmen in %)[3]
(Wahlbeteiligung: 51,5 %)
 %
40
30
20
10
0
35,6
23,0
18,4
8,7
6,0
2,8
1,9
1,5
2,1
Aktuelle Sitzverteilung
     
Insgesamt 71 Sitze

Die regierende SPD wurde bei der Landtagswahl 2011 mit einem Stimmenanteil von 35,6 Prozent wieder stärkste Kraft. Dank starker Zugewinne von 5,4 Prozentpunkten konnte sie ihren Abstand zur CDU zudem deutlich ausbauen. Die CDU verlor 5,8 Prozentpunkte und erreichte nur noch einen Stimmenanteil von 23 Prozent. Es handelte sich damit um das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke konnte leicht auf 18,4 Prozent zulegen. Bündnis 90/Die Grünen konnten mit einem Stimmenanteil von 8,7 Prozent ihren Wert der Vorwahl weit mehr als verdoppeln. Es handelt sich um das bisher beste Ergebnis in einem ostdeutschen Land (ohne Berlin). Die FDP erreichte nur noch 2,8 Prozent und verlor damit mehr als zwei Drittel ihres Stimmenanteils. Nach nur einer Wahlperiode im Schweriner Landtag verpasste die Partei damit klar den Wiedereinzug. Die rechtsextreme NPD kam auf sechs Prozent und schaffte damit trotz leichter Verluste zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 % deutlich den Einzug. Unter den Kleinstparteien war die Familien-Partei Deutschlands mit 1,5 % die stärkste.

Parteien

Zur Wahl können Parteien und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber antreten. Parteien, die nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, haben bis zum 19. Mai 2016 ihre Teilnahme bei der Landeswahlleiterin anzuzeigen und, für die Landesliste, bis zum 21. Juni 2016 die Unterstützungsunterschriften von 100 Wahlberechtigten vorzulegen.[4]

Folgende Parteien sind derzeit im Landtag vertreten (in Klammern Kürzel und Spitzenkandidat, soweit bekannt):

Folgende weitere Parteien haben Ihre Kandidatur angekündigt (sortiert nach Ergebnis 2011):

Umfragen

INSA-Umfrage vom 16. Februar 2016
im Vergleich zur Wahl 2011 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
30
20
10
0
29
22
19
16
5
4
4
1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
−14
+6
−13,5
+0,5
+16
−3,5
−2
+1
−4,5

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen seit der Landtagswahl 2011 folgende Werte an:

Institut Datum SPD CDU Linke Grüne NPD FDP Piraten AfD Sonst.
INSA[15] 16.02.2016 22 % 29 % 19 % 5 % 4 % 4 % – 16 % 1 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 21.01.2016 28,4 % 27,2 % 20,1 % 9,5 % 1,3 % 8,0 % – 5,5 % 0,2 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 15.01.2015 34,3 % 30,6 % 17,4 % 9,7 % 1,4 % 1,6 % 0,5 % 4,1 % 0,4 %
Infratest dimap[15] 07.05.2014 29 % 34 % 20 % 5 % 3 % 2 % – 4 % 3 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 08.03.2014 32,7 % 31,8 % 19,4 % 6,2 % 1,1 % 1,7 % 2,0 % 2,3 % 2,9 %
Emnid[15] 14.09.2013 31 % 28 % 19 % 8 % 5 % 2 % – – 7 %
Emnid[15] 17.08.2013 32 % 28 % 20 % 8 % 5 % 2 % – – 5 %
Landtagswahl 2011 04.09.2011 35,6 % 23,0 % 18,4 % 8,7 % 6,0 % 2,8 % 1,9 % – 3,7 %

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. November 2015, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 786.
  2. ↑ Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern. (PDF; 187 kB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2010. 29. Dezember 2010, abgerufen am 9. Juli 2014.
  3. ↑ Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011. Endgültiges Ergebnis. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 3. Juli 2014.
  4. ↑ Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  5. ↑ faz.net: Ministerpräsident Sellering tritt 2016 wieder an, 4. März 2014.
  6. ↑ Newsletter der CDU MV, Listenkandidaten, abgerufen am 13. März 2016
  7. ↑ Die Linke bestimmt Kandidaten für Landtagswahl. NDR 1 Radio MV, 10. Januar 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  8. ↑ Silke Gajek Steckbrief. Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, 16. Februar 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  9. ↑ ENDSTATION RECHTS.: Kampf um letzte Bastion: Udo Pastörs Spitzenkandidat für Landtagswahl. In: ENDSTATION RECHTS. Abgerufen am 26. März 2016 (deutsch).
  10. ↑ FDP-Parteitag: 2016 wieder in den Landtag, ndr.de, 11. April 2015
  11. ↑ http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/politik/piratenpartei-schippert-in-rauer-see-id12659841.html
  12. ↑ Pressemitteilung der FW vom 14. Oktober 2015
  13. ↑ http://www.t-online.de/regionales/id_77037574/holm-als-spitzenkandidat-der-nordost-afd-gewaehlt.html
  14. ↑ http://www.dkp-mv.de/dkp-mecklenburg-vorpommern-beschliesst-landtagswahlprogramm-und-kandidatenliste/
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